Erschließungsbeitrag

Zur Deckung der Kosten für die erstmalige Herstellung von Straßen, Wegen, Plätzen u. a. den sogenannten Erschließungsanlagen, erhebt die Gemeinde Niederkrüchten Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch.

Der Erschließungsaufwand umfasst den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen, sowie ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtung für ihre Entwässerung und Beleuchtung. 10 Prozent des beitragsfähigen Erschließungsaufwands trägt die Gemeinde, 90 Prozent werden auf die durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke verteilt. Als Verteilungsmaßstab dient die Summe der anrechenbaren Grundstücksflächen der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß der Nutzung. Durch die Besonderheiten jedes Baugebietes ergibt sich bei jeder Erschließungsmaßnahme eine andere Kostensituation und eine andere Beitragshöhe.
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner. Anderslautende vertragliche Regelungen ändern daran nichts, sie sind nur im Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien wirksam.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Erschließungsbeitrags ist das Baugesetzbuch (BauGB) und die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Niederkrüchten.

Für weitere Rückfragen steht Ihnen gerne Herrn Theißen zur Verfügung.

Straßenausbaubeitrag nach §8 Kommunalabgabengesetz NRW

Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung bzw. Erneuerung, die Erweiterung und Verbesserung von vorhandenen Verkehrsanlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erhebt die Gemeinde Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz. Die Beiträge werden als Gegenleistung für die, den Eigentümern und Erbbauberechtigten durch den Ausbau erwachsenden, wirtschaftlichen Vorteile erhoben. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Straßenausbaubeitrages ist das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) und die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Niederkrüchten.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde ab dem 01.01.2024 durch das Land NRW beschlossen (Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen/Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW). Der Beschluss bedeutet, dass für Straßenausbaumaßnahmen, die vom Rat der Gemeinde Niederkrüchten nach dem 1.1.2024 beschlossen werden, keine Beiträge von den Anliegern mehr erhoben werden dürfen. 

Wer muss noch Straßenausbaubeiträge zahlen?

Sie sind zu zahlen, wenn die Straßenerneuerung vor dem Stichtag 1.1.2018 vom Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschlossen worden ist. Das Datum der tatsächlichen Umsetzung ist dafür nicht ausschlaggebend. 

Welche Regelung gilt für zwischen dem Stichtag 1.1.2018 und dem 31.12.2023 beschlossene Straßenausbaumaßnahmen?

Das Land NRW hat zur Entlastung bei Straßenausbaumaßnahmen in 2020 ein Förderprogramm beschlossen. Gegenstand der Förderung ist die vollständige Entlastung von Anliegern von den zu zahlenden Beiträgen. Deshalb werden die Anliegerkosten für Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1.1.2018 beschlossen wurden – vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides – weiterhin vom Land NRW erstattet. Anlieger erhalten immer noch Bescheide – es handelt sich aber um sogenannte Null-Bescheide: Auf die Anlieger kommen keine Kosten zu. Hinweis: Es gibt kein Anrecht auf diese Förderung – wenn der Fördertopf leer ist oder das Förderprogramm beendet wird, müssen Straßenausbaubeiträge gezahlt werden.

Kanalanschlussbeitrag nach §8 Kommunalabgabengesetz NRW

Die Gemeinde Niederkrüchten erhebt zum Ersatz ihres tatsächlichen Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der öffentlichen Entwässerungsanlagen oder von Teilen der Anlagen einen Anschlussbeitrag.

Der Kanalanschlussbeitrag wird von den Eigentümern der bebauten oder bebaubaren bzw. gewerblich genutzten Grundstücke für den Anschluss bzw. die Möglichkeit des Anschlusses an den öffentlichen Kanal erhoben. Bei bebaubaren Grundstücken im Innenbereich entsteht die Beitragspflicht auch, wenn das Grundstück tatsächlich noch nicht bebaut ist.
Berechnungsgrundlage für den Kanalanschlussbeitrag ist die anrechenbare Grundstücksfläche des erschlossenen Grundstückes nach Art und Maß der Nutzung.
Der Kanalanschlussbeitrag beträgt 10,26 Euro je qm anrechenbarer Grundstücksfläche.
Besteht eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Abwasseranlage nur für Schmutzwasser, so werden 60 Prozent oder nur für Regenwasser, so werden 40 Prozent des Anschlussbeitrages erhoben.
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner. Anderslautende vertragliche Regelungen ändern daran nicht, sie sind nur im Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien wirksam.

Rechtsgrundlage für die Erhebung des Kanalanschlussbeitrages ist das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) und die Ortssatzung der Gemeinde Niederkrüchten.