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Lärmaktionsplan
Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie der Gemeinde Niederkrüchten - 4. Runde -
Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, in einem Turnus von 5 Jahren Lärmkarten und darauf aufbauend Lärmaktionspläne zu erstellen bzw. bestehende Lärmaktionspläne zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten. Die Pflicht besteht für Ballungsräume sowie Orte (in NRW sind dies Städte und Gemeinden) in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen, Hauptbahnstrecken und Großflughäfen.
Bei einem Lärmaktionsplan handelt es sich um ein städtisches Gesamtkonzept, das Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung und zum Schutz ruhiger Gebieter umfasst. In Nordrhein-Westfalen sind die Städte und Gemeinden für diese Aufgaben zuständig, mit Ausnahme der Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Dort ist das Eisenbahn-Bundesamt für Maßnahmen in Bundeshoheit zuständig.
Die Gemeinde Niederkrüchten hat bereits zur 3. Runde einen Lärmaktionsplan aufgestellt. Dieser soll nun in Verbindung mit den aktualisierten Lärmkarten der Stufe 4 überprüft und bei Bedarf überarbeitet werden.
Bei der Neuaufstellung oder Überprüfung von Lärmaktionsplänen ist eine Mitwirkung der Öffentlichkeit nach § 47 d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehen. Die Beteiligung erfolgt in zwei Phasen. Grundlage für die hier laufende erste Phase ist die vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW (LANUV NRW) erstellte aktuelle Lärmkartierung: https://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/.
In der Regel sind regionale, nationale oder grenzüberschreitende Hauptverkehrsstraßen (Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen) mit mehr als 3 Mio. Kfz pro Jahr (DTV >8.200 Kfz) zu betrachten. Innerhalb der Gemeinde Niederkrüchten wurden folgende Hauptverkehrsstraßen kartiert:
- A 52 im Gemeindegebiet
- B 221 nördliche Gemeindegrenze bis L 126
- L 372 Mönchengladbacher Straße von Steinkenrather Weg bis Straße An der Beek
Nach Auswertung der Bereiche wurde eine Lärmbelastung auf drei Straßenabschnitten festgestellt.
Auf zwei Streckenabschnitten sind die Gebäude sehr hohen Pegeln ausgesetzt:
- Mönchengladbacher Straße, westlich der Einmündung Steinkenrath
- Mönchengladbacher Straße, östlich Knotenpunkt Hauptstraße.
Auf einem weiteren Streckenabschnitt sind die Gebäude hohen Pegeln ausgesetzt:
- Venloer Straße, Bebauung um den Knotenpunkt B 221 Venloer Straße / L 372 Damer Straße
1. Phase - Mitwirkung der Öffentlichkeit
Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 die Mitwirkung der Öffentlichkeit beschlossen.
Die 1. Phase der Beteiligung der Öffentlichkeit einschließlich einer Bürgersprechstunde fand im Zeitraum vom 2. Januar 2024 bis einschließlich 16. Februar 2024 statt.
Über die eingegangenen Stellungnahmen hat der Ausschuss für Planung, Verkehr und Grundstücksangelegenheiten in seiner Sitzung am 6. Juni 2024 beraten. In dieser Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem vorliegenden überarbeiteten Entwurf des Lärmaktionsplans gem. § 47 d Abs. 3 BImSchG die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die zweite Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
2. Phase - Mitwirkung der Öffentlichkeit
Die zweite Phase der Beteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans erfolgt in der Zeit vom 24. Juni 2024 bis einschließlich 25. Juli 2024 auf der Internetseite der Gemeinde Niederkrüchten unter folgendem Link:
https://www.niederkruechten.de/leben-niederkruechten/planen-bauen-leben/laermaktionsplan
Zusätzlich liegt der Entwurf des Lärmaktionsplans der 4. Stufe in der Zeit vom 24. Juni 2024 bis einschließlich 25. Juli 2024 in der Gemeindeverwaltung Niederkrüchten, Rathaus Elmpt, Foyer, Laurentiusstr. 19, 41372 Niederkrüchten, während folgender Dienststunden öffentlich aus:
Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Für die Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Lärmaktionsplans abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch per Email an bauleitplanung@niederkruechten.de übermittelt werden. Sie können auch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der vorgenannten Adresse abgegeben werden.
Weitere Vorgehensweise
Nach Ablauf der o. a. Frist wird sich der Rat der Gemeinde Niederkrüchten über die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen beraten und beschließen. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben können.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die zum Lärmaktionsplan abgegebenen Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten werden und somit ggf. personenbezogene Daten, soweit diese für das Verfahren erforderlich sind, dem Ausschuss für Planung, Verkehr und Grundstücksangelegenheiten bzw. dem Rat der Gemeinde Niederkrüchten und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Die im Rahmen der Beteiligung aus der 2. Phase vorgebrachten Anregungen, Bedenken etc. werden abgewogen und ggf. in den Entwurf des Lärmaktionsplans eingearbeitet. Nach Fertigstellung des Lärmaktionsplans wird dieser durch den Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschlossen und auf der Internetseite der Gemeinde Niederkrüchten bekannt gegeben.
